Waffensteuer – Update

Zwei Wochen sind vergangen seit die Stuttgarter Stadtverwaltung die Einführung einer Waffenbesitzabgabe (Waffensteuer) zum Gespräch gemacht hat. Am 28.07.2010 soll endgültig über die Einführung abgestimmt werden. Die einzelnen Fraktionen im Stadtrat wurden angeschrieben, über die Unsinnigkeit des Vorhabens aufgeklärt. Hat aber bei der CDU und der SPD gar nichts und bei den Grünen noch nicht viel genutzt.

• Positionen der CDU                               (15 Sitze im Gemeinderat)
• Positionen der SPD                                (10 Sitze im Gemeinderat)
• Positionen der Grünen                          (16 Sitze im Gemeinderat)
• Positionen der SÖS                                (  3 Sitze im Gemeinderat)
• Positionen der Linke                              (  2 Sitze im Gemeinderat)
• Positionen der REP                                (  1   Sitz im Gemeinderat)
• Positionen der FDP (Landesverband) (  7 Sitze im Gemeinderat)
• Positionen der Freien Wähler               (  6 Sitze im Gemeinderat)

Bis jetzt steht es 41:13 für die Waffenbesitzabgabe, grob gerechnet. Mal sehen, ob es Abweichler gibt, oder ob die Hoplophobie bei den Gemeinderäten überwiegt. Dann wird’s teuer, liebe Stuttgarter Waffenbesitzer! Merkt euch das für die nächsten Wahlen!

Die Verbände, Interessengemeinschaften und Fachzeitschriften haben sich zum Teil schon geäußert:

• Deutscher Schützenbund (hier nochmal)
• Pro Legal
• FvLW
• Forum Waffenrecht
• DJV
• Jägervereinigung Stuttgart
• VISIER (steht schon etwas weiter unten, scrollen)
• DWJ
• Bayerischer Jagdverband
• Wild und Hund

Der Waffenhasser Hermann Scheer muß auch wieder seinen unqualifizierten Senf dazu geben, das Gegenteil sagt der neue Bürgermeister von Winnenden, ein Mann mit Augenmaß: “Einer Waffensteuer, wie sie zurzeit in Stuttgart geplant ist, kann Holzwarth wenig abgewinnen, zumal diese für eine Stadt von der Größe Winnendens wenig einbringen würde. “Ich halte nichts von Strafsteuern. Wichtiger ist die Kontrolle der legalen Waffen.” Hier sehe er Winnenden auf dem richtigen Weg, sagt Holzwarth. “Die Kontrollen kosten nichts, solange nichts zu beanstanden ist. Wenn ich in eine Verkehrskontrolle gerate, muss ich dafür ja auch keine Gebühr bezahlen.”

Hier ist das Gutachten des Städtetags zur Zulässigkeit der Waffensteuer, allerdings strotzt dieses Pamphlet nur von Ungereimtheiten, der Herr Stehlin sollte sich nach Ansicht aller Rechtsanwälte, mit denen ich gesprochen habe, nochmal zurück zur Uni begeben und die Gesetzesbücher verstehen lernen.

Hier noch etwas Psychologie zum Thema: “Wie sag’ ichs meinem Kinde” So oder so ähnlich soll der Plan der Stuttgarter CDU wohl funktionieren, in Iserlohn ist es allerdings schiefgegangen.

Also warten wir ab, wie sich die Stuttgarter Gemeinderäte nächsten Mittwoch entscheiden. Sie diskutieren schon darüber. Weitere Infos. Sollte die Steuer eingeführt werden, wird es mächtig Gegenwind geben. Da können sich die Herrschaften schonmal warm anziehen!

Michael Kuhn