“Die Bundesregierung hat heute (27. Mai 2009) in enger Absprache mit den Koalitionsfraktionen des deutschen Bundestages die notwendigen waffenrechtlichen Konsequenzen aus dem Amoklauf von Winnenden gezogen, um eine Verbesserung des Waffenrechts noch in dieser Legislaturperiode zu ermöglichen.
Hierzu hat das Bundeskabinett heute die vom Bundesminister des Innern vorgelegte Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes beschlossen. Damit hat die Bundesregierung zügig und konsequent das umgesetzt, was waffenrechtlich möglich und erforderlich ist, um solch ein tragisches Ereignis wie in Winnenden verhindern zu helfen.”
Das wird eine Gesetzesänderung durch die Hintertür, die Anbindung an das Sprengstoffgesetz macht’s möglich. Ein feiner Schachzug unserer Politikermehrheiten, zutiefst unmoralisch, populistisch und aktionistisch. Zur Information: Die Anbindung an das Sprengstoffgesetz ermöglicht es den Herrschaften sich die erste Lesung des Gesetzes im Bundestag zu ersparen. Das wird dann in der zweiten einfach so durchgewunken! Der Bundesrat wird komplett umgangen! Gut gemacht, große Koalition, feiner Trick! Habe ich schon bemerkt, daß das Ganze ein Ermächtigungsgesetz wird? Schönen Zeiten gehen wir entgegen!
Die letzten 20 Jahre wurden wir erst verKohlt, dann zerSchrödert, jetzt werden wir ausgeMerkelt. Es wird Zeit das zu ändern.
Ich möchte daran erinnern, daß die Grünen und die Linken privaten Waffenbesitz komplett verbieten wollen, teilweise steht das sogar in deren Wahlkampfprogramm. Die SPD ist ebenfalls gegen den Besitz großkalibriger Sportwaffen, die CDU/CSU macht dazu nur diffuse Aussagen, einige hochrangige Politiker (z.B. Herr Bosbach) sind jedoch Waffengegner. Für uns gesetzestreue, überprüfte Legalwaffenbesitzer gibt es jetzt nur noch eine Alternative: Die FDP. Dort wird die Freiheit des Bürgers noch großgeschrieben, der legale Waffenbesitz steht nicht zur Debatte, ganz im Gegenteil.
Wir müssen in jedem Fall verhindern, daß bei den anstehenden Wahlen Koalitionen von SPD/Grüne/Linke oder SPD/CDU entstehen können. Das wäre fatal für den legalen Waffenbesitz. Eine “Entwaffnung” der deutschen Schützen, Jäger und Waffensammler in der nächsten Legislaturperiode wäre die unausweichliche Folge. Unser Sport, unser Hobby würde uns unmöglich gemacht. Von den verlorenen Arbeitsplätzen in der Branche gar nicht zu reden. Das ist kein Witz, die Überlegungen dazu sind schon lange angestellt worden, die Pläne liegen schon in den Schubladen!
Es muß jetzt alles getan werden um die FDP zu stärken. Nur eine starke FDP hat die Möglichkeit in einer Koalition mit der CDU ein gewichtiges Wort zum Thema Waffenrecht mitzureden. Gehen Sie zu den Wahlen! Geben Sie Ihre Stimme, auch wenn es manchen schwerfällt, der FDP! Ohne eine starke FDP haben wir verloren! Nur mit der FDP haben wir eine Chance unseren Sport, unser Hobby auch weiterhin auszuüben! Übrigens – Nichtwählen zählt auch nicht! Wenn Sie etwas verändern wollen müßen Sie wählen gehen! Das Thema Waffenrecht ist im übrigen nicht das einzige was die FDP wählbar macht. Schauen Sie sich mal deren Wahlprogramm an.
Der Bundesrat wird nicht komplett umgangen. Aber er muss nicht vor der der Zuleitung an den Bundestag eingebunden werden, wie es bei einem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf der Fall wäre. Nach dem Gesetzesbeschluss des Bundestages geht das Gesetz trotzdem noch in den Bundesrat. Das ganze geschieht auch nicht, um den Bundesrat zu umgehen, sondern um noch zu einem Abschluss vor der Sommerpause zu kommen (denn nach der Sommerpause gibt’s einen neuen Bundestag mit möglicherweise neuen Mehrheiten).
Und da die jetzt beschlossene “Formulierungshilfe” das Ergebnis einer hierzu nach Winnenden einberufenen Bund-Länder-Arbeitsgruppe darstellt (wo es der kleine gemeinsame Nenner der von einigen Innenministerien erwünschten Verschärfungen darstellt), dürfte die Beschlussfassung im Bundesrat nun wirklich eine Hürde für dieses Gesetz darstellen.
Danke für die Klarstellung!