Aufgewacht? Ja? Na? Nein!

Als erster der deutschen Schützenverbände hat sich der BdMP zum Bremer Vorstoß geäußert. Immerhin schon fast 14 Tage nach bekanntwerden. Das war beispielhaft fix. Von den anderen ist immer noch nichts zu hören und zu sehen.

Die Schlagzeile: “Digitale Sperrelemente sollen für JEDEN Waffentransport bald Gesetz werden“  und der Hinweis: “unter dem o.g. Titel findet derzeit eine beispiellose Panikmache statt” verleitet geradezu zu einer Google-Suche. Diese führt schnurstracks wieder zur BDMP-Seite, zu einem Feed-Reader und jetzt auch hierher. Sonst nirgendwohin. Seltsam.

“In einem sich ständig steigernden politischen Amateurstil soll uns glauben gemacht werden, dass die bloße Idee des Bundeslandes Bremen bereits zur bundesgesetzlichen Umsetzung führt. Wer darauf hereinfällt, hat wohl am Politikunterricht nur sporadisch teilgenommen.” 

Meine persönliche, amateurhafte Meinung: Ein Koalitionsvertrag ist das Regierungsprogramm der jeweiligen Regierung, in diesem Fall der neuen Bremer Landesregierung. Und nicht nur eine “Idee”. Eine Vereinbarung der Grünen und der Roten, was sie künftig während ihrer Regierungsdauer zu unternehmen gedenken, und was nicht. Da steht nunmal in Stein gemeißelt:

“Auch wenn ein Großteil der Straftaten mit illegalen Waffen verübt wird, so wurden in der Vergangenheit nicht nur bei Amokläufen an deutschen Schulen viele Menschen auch durch legale, aber ungesicherte, Waffen verletzt oder sogar getötet. Im Waffenrecht werden wir deshalb versuchen, über den Bundesrat ein Verbot großkalibriger Waffen – auch für Sportschützen – herbeizuführen. Darüber hinaus werden wir zur effektiveren Sicherung von Sport- und anderen privaten legalen Waffen eine Initiative ergreifen, endlich die technisch bereits ausgereifte digitale Sicherung von Waffen auf dem Verordnungs- und Gesetzeswege mit der manuellen Sicherung, zum Beispiel durch Waffenschränke, gleichzustellen. Um die nach dem Waffengesetz erforderlichen Kontrollen von Waffenbesitzern effektiver als bisher durchführen zu können, wollen wir die Waffenbesitzer zur Erstattung des mit den Kontrollen verbundenen Personal- und Sachaufwands heranziehen.”

Im Bundesrat wären schon jetzt die Mehrheiten zur Umsetzung dieser “Idee” vorhanden, im Bundestag nicht. Noch nicht. Es steht aber gewaltig zu vermuten, daß es im September 2013 zu diesen Mehrheiten kommen wird. Und dann? Wer glaubt ernsthaft, daß die Grünen dann, wenn sie am Ziel sind, gerade vom Waffenrecht ablassen werden? Wo doch die Bundespartei noch weitgehendere Forderungen stellt als die Bremer und Baden-Württemberger?

“Darüber hinaus habe ich gleich heute Morgen einen breit angelegten Suchauftrag nach den Materialien der Werbekampagne des FWR für die Produkte der Firma Armatix erteilt. Erste Reaktionen: „Wir suchen noch.“ 

Klar. Böcke wühlen den Garten um. Finden werden sie wohl nichts.

“Daher, Mitglieder des BDMP e.V., behaltet Ruhe. Sollten sich gesetzgeberische Aktivitäten abzeichnen, werden die Verbände tätig, weil wir -wie in der Vergangenheit auch- stets von der Politik bei dieser Thematik eingebunden werden.” 

Ruhe bewahren. Erste Bürgerpflicht. Dieser Spruch kommt immer und ausnahmslos nachdem etwas nachteiliges geschehen ist. Niemals vorher. Und soll immer nur die eigene Hilflosigkeit ausdrücken. Wissen Sie was, liebe Leser, nach der Gesetzesverschärfung ist vor der Gesetzesverschärfung. Das war auch schon immer so.

Im übrigen scheinen einige der sporadisch am “Politikunterricht” (in meinem System und zu meiner Zeit hieß das noch “Sozialkunde”) teilgenommen zu habende Menschen -die Basis des BdMP, die Mitglieder- meine Befürchtungen zu teilen, sonst hätte es von Seiten des BdMP keine Notwendigkeit für dieses “Ruhe bewahren” gegeben……..

Ich hoffe für den BdMP und uns alle, daß man beim nächsten Angriff auf den Legalwaffenbesitz einen besseren Notfallplan hat. Vielleicht hat das FWR bis dahin seine Unterlagen gefunden…..

808 Tage bis Feierabend.

Michael Kuhn