{"id":227,"date":"2011-12-23T15:10:09","date_gmt":"2011-12-23T14:10:09","guid":{"rendered":"http:\/\/waffenblog.tetra-gun.de\/?p=227"},"modified":"2011-12-23T15:10:09","modified_gmt":"2011-12-23T14:10:09","slug":"stadt-stuttgart-illegale-masnahmen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/waffenblog.tetra-gun.de\/?p=227","title":{"rendered":"Stadt Stuttgart: Illegale Ma\u00dfnahmen?"},"content":{"rendered":"

Der Stuttgarter Ordnungsb\u00fcrgermeister, Dr Martin Schairer (CDU), ein Mann, der es anscheinend mit den Gesetzen nicht immer so genau nimmt (Vorw\u00fcrfe (nicht von mir): Widerrechtliche Vorteilsgew\u00e4hrung an Familienangeh\u00f6rige. Untreue im Amt. Amtsmissbrauch im Dienst. Beihilfe zur Leistungserschleichung. Unterschlagung (hier der Geldwertende Vorteil des Parkens). Widerrechtlicher Gebrauch von Gemeineigentum. Betrug zum Nachteil der Stadt Stuttgart.<\/a><\/em>), Chef des Referats Recht, Sicherheit und Ordnung (ein Referat, das illegale Waffen produziert<\/a>), hat wieder zugeschlagen. Und wieder sieht es so aus, als ob sein Verst\u00e4ndnis von Recht und Unrecht ihm einen Streich gespielt h\u00e4tte, als ob seine neueste Verwaltungskreation nicht ganz rechtm\u00e4\u00dfig ausgestaltet sei.<\/p>\n

Er hat das Geb\u00fchrenverzeichnis<\/a> des Amts f\u00fcr \u00f6ffentliche Ordnung \u00fcberarbeitet. Beschlu\u00dfvorlage dazu<\/a>. Die Stundens\u00e4tze nur f\u00fcr Waffensachen<\/a><\/strong> wurden von 50,– Euro auf 70,18 Euro pro Stunde heraufgesetzt. Bei dieser Berechnung sind gewisse Vorschriften, die Verwaltungsvorschriften<\/a> n\u00e4mlich,\u00a0 zu beachten. Diese scheinen nicht eingehalten worden zu sein, zumindest sind „interne Verrechnungen<\/strong>“ in der Verwaltungsvorschrift nicht vorgesehen. Betrifft immerhin 13,48 Euro von diesen 70,18 Euro pro Stunde.<\/p>\n

Das neue Geb\u00fchrenverzeichnis<\/a> sieht Erh\u00f6hungen in allen Bereichen vor. Von der Ausstellung einer Waffenbesitzkarte bis zu den Geb\u00fchren f\u00fcr die Aufbewahrungskontrollen. Speziell diese wurden von 20,– Euro auf 210,– Euro (keine Beanstandungen) und von 200,– Euro auf 420,– Euro (Beanstandungen) heraufgesetzt. Auch andere Geb\u00fchrentatbest\u00e4nde des Waffenrechts werden -einfach so- mal schnell in der H\u00f6he verdoppelt.<\/p>\n

Die Bundesregierung empfiehlt, da\u00df die Kontrollen geb\u00fchrenfrei sein sollen und Stuttgart erh\u00f6ht auf 1.050%. Sauber gemacht, das Ziel „weniger Waffen ins Volk“ wird dadurch sicher schnell erreicht, sind die Kontrollen doch willk\u00fcrlich und d\u00fcrfen bei „speziellen“ Waffenbesitzern gerne auch w\u00f6chentlich durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n

Es ist auch nicht ersichtlich, weshalb reine Verwaltungst\u00e4tigkeiten -wie das Ausstellen einer Waffenbesitzkarte- gegen\u00fcber derselben Verwaltungst\u00e4tigkeit derselben Person beim z.B. Ausstellen eines Fischereischeines teurer sein sollen. Die Stundens\u00e4tze werden n\u00e4mlich nur beim Punkt Waffenrecht ge\u00e4ndert! Die 10 anderen Bereiche des Amts f\u00fcr \u00f6ffentliche Ordnung bleiben von der Erh\u00f6hung der Stundens\u00e4tze unber\u00fccksichtigt. Ob das alles rechtens ist? Kann ich mir irgendwie nicht vorstellen. Oder verdienen die Sachbearbeiter f\u00fcr die 10 Minuten, die sie f\u00fcr die WBK brauchen, mehr als in den 10 Minuten f\u00fcr den Fischereischein? Die Sache stinkt.<\/p>\n

Tja, wie dem auch sei, die Stuttgarter Waffenbesitzer haben jetzt zwei M\u00f6glichkeiten: Zahlen oder nicht zahlen.<\/p>\n

Beim „Nichtzahlen“ gibt’s aber ein Problem: Wenn man die Kontrolleure freiwillig eingelassen hat ist man in jedem Fall zahlungspflichtig, weil man ja die „Dienstleistung“ der Beh\u00f6rde selbst veranlasst hat, einfach durch hereinbitten und Schr\u00e4nke \u00f6ffnen. Dann im Nachhinein die Zahlung zu verweigern ist dumm, damit kommt man vor den Gerichten nicht durch. Es gibt bereits gen\u00fcgend Urteile dazu, auch dieses<\/a>.<\/p>\n

Da aber unser Grundgesetz die Unverletzlichkeit der Wohnung sch\u00fctzt, und das Waffengesetz ein Betreten der Wohnung nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt:<\/p>\n

(\u00a736WaffG Abs.3 Satz3)\u00a0 \u201cWohnr\u00e4ume d\u00fcrfen gegen den Willen des Inhabers nur zur Verh\u00fctung dringender Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit betreten werden; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschr\u00e4nkt.\u201d\u00a0<\/em><\/p><\/blockquote>\n

kann man die Kontrolleure einfach wieder heimschicken, vorausgesetzt man hat vorher sichergestellt, da\u00df die Kontrolle nicht\u00a0 „nur zur Verh\u00fctung dringender Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit“ <\/em>erfolgt.<\/em> Aber das kann man schnell feststellen, in diesem Fall kommt n\u00e4mlich kein Kontrolleur, sondern ein SEK. Aber trotzdem: Immer sicherheitshalber nachfragen!<\/p>\n

Das ist auch, was Absatz 7 des Art.13 GG sagt: \u201c(7) Eingriffe und Beschr\u00e4nkungen d\u00fcrfen im \u00fcbrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr f\u00fcr einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verh\u00fctung dringender Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung, (…) vorgenommen werden.<\/em>\u201d<\/p>\n

Also darf man -in diesem Fall- sanktionslos das Betreten der Wohnr\u00e4ume verweigern, keine Kontrolle, keine Geb\u00fchren! Das gilt aber wie gesagt nur f\u00fcr Wohnr\u00e4ume, stehen die Schr\u00e4nke z.B. in Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen sieht die Sache anders aus.<\/p>\n

Sollten -in diesem Fall- dennoch Sanktionen durch die Beh\u00f6rden durchgef\u00fchrt werden (z.B. Aberkennung der Zuverl\u00e4ssigkeit) so st\u00fcnde diese Ma\u00dfnahme als Erpressung und N\u00f6tigung im Amt\u00a0 strafrechtlich gegen das Grundgesetz.<\/p>\n

Wesentlich einfacher geht das Ganze jedoch vonstatten, wenn man Mitbewohner ohne eigene Waffen hat. Diese k\u00f6nnen n\u00e4mlich f\u00fcr sich selbst in jedem Fall das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung einfordern und das Betreten verbieten. Da k\u00f6nnen sich die Kontrolleure anstellen wie sie wollen, wenn meine Frau sagt, sie will keinen Fremden in der Wohnung haben, dann bleibt der drau\u00dfen. Sanktionierungsversuche dagegen sind ebenfalls illegal, strafbar f\u00fcr den T\u00e4ter.<\/p>\n

Meine Ausf\u00fchrungen stellen ausdr\u00fccklich keine Rechtsberatung dar, sie bilden nur meine pers\u00f6nliche Meinung und Auslegung der Gesetze ab. Fragen Sie im Zweifel einen Anwalt ihres Vertrauens. Aber bitte einen guten, bevorzugt einen, der auf Waffenrecht spezialisiert ist und vor dem Bundesgerichtshof klagen kann. Denn vermutlich wird’s dort enden……<\/p>\n

So weit sind wir schon gekommen, da\u00df wir unsere Grundrechte abgeben m\u00fcssen, um nicht -wenn auch illegalerweise- f\u00fcr deren Wahrnehmung bestraft zu werden. Und eine Stadt wie Stuttgart (nachdem sie mit der Waffensteuer nicht durchgekommen ist) nutzt dies unversch\u00e4mterweise zum Nachteil der legalen Waffenbesitzer aus.<\/p>\n

\u00a0Michael Kuhn<\/em><\/p>\n

<\/embed><\/object><\/p>\n

oder sogar weniger, bis zur Bundestagswahl,
\nder daraufhin <\/size><\/strong>wahrscheinlich<\/strike><\/size><\/strong> folgenden Zeitenwende f\u00fcr den
\nSchie\u00dfsport, die Jagd und das Waffensammeln,
\nsowie <\/size><\/strong>dem damit verbundenen Verlust Ihrer Freiheitsrechte
\nund Ihrer Sport- u. Jagdwaffen
\n<\/size><\/strong>(auch der Druckluft- u. Kleinkaliberwaffen)<\/size><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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