In einer ersten S\u00e4uberungswelle hat man in Bremen begonnen, die legalen Waffenbesitzer zu entwaffnen. Angefangen hat man erstmal mit Mitgliedern der NPD und der DVU, damit es von der Bev\u00f6lkerung auch weitgehend gutgeheissen wird. Interessant auch, da\u00df man das kurz vor der heute beginnenden Innenministerkonferenz durchzieht, bei der es u.A. um ein Verbot der NPD gehen soll. Man braucht anscheinend Argumente.<\/p>\n
Der Plan der braunen (33 rot+14 gr\u00fcn=braun, Farbenlehre) Bremer Regierung hat ja bekanntlich das Ziel, den Waffenbesitz in Deutschland zu verunm\u00f6glichen<\/a>. Innensenator M\u00e4urer (SPD) scheint dazu seinen Stadtstaat als Pilotprojekt zu nutzen. Siehe auch: SPD Bremen: Demokratiefeindliche Ideologen<\/a>. Vordenker der Bremer Gedankenf\u00fcrze ist \u00fcbrigens eine wohlbekannte Firma: Armatix<\/a>.<\/p>\n „Das f\u00fcr Ordnungsangelegenheiten zust\u00e4ndige Stadtamt habe gezielt die Namen auf Waffenberechtigungskarten mit dem Verfassungsschutz abgeglichen und sei auf die sechs M\u00e4nner gekommen, sagte der Sprecher der Innenverwaltung, Rainer Gausepohl, dem Tagesspiegel.<\/a><\/em>“ Interessant dabei ist die Fragestellung, inwieweit der Datenabgleich mit dem Datenschutzgesetz konform geht. Nun, man begibt sich damit auf „juristisches Neuland<\/a>„, wie man beim Innenressort selbst erkennt, man ist sich selbst nicht sicher, alles richtig gemacht zu haben.<\/p>\n Denn M\u00e4urer fordert gleichzeitig \u00a0eine \u00c4nderung des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes, wohl um seinen Aktionen eine sichere Grundlage zu geben. Die Meldedaten\u00fcbermittlungsverordnung scheint die j\u00fcngste Ma\u00dfnahme auch noch nicht zu rechtfertigen, die mu\u00df auch erst ge\u00e4ndert werden. Pressemitteilung Senat Bremen<\/a>.<\/p>\n Im Moment kann man davon ausgehen, da\u00df diese Entwaffnungsaktion „nicht ganz sauber“ abgelaufen ist. Auch wenn man sich dabei auf \u00a75 Abs.2 Nr.3 des Waffengesetzes<\/a> bezieht, betrifft dies doch nur die Gedanken dahinter, keine Straftaten. Und solche sind notwendig, um die Waffenbesitzkarte und damit die Waffen entziehen zu k\u00f6nnen. Da\u00df das so gewesen w\u00e4re, ist aus der Berichterstattung nicht ersichtlich, man zielt immer wieder auf das „Gedankengut“ ab. F\u00fcr was wohl das „Gut“ in „Gedankengut“ steht?<\/p>\n Und nur so nebenbei: Das \u00fcbliche und vorgeschriebene Vorgehen in F\u00e4llen des Widerrufs der WBK sieht anders aus, als diese konzertierte Aktion in Bremen: Der Waffenbesitzer wird angeschrieben, der Widerruf verk\u00fcndet und eine Frist zur Verwertung oder Abgabe der Waffen gesetzt, \u00fcblicherweise vier Wochen. Eine Beschlagnahme ist keinesfalls vorgesehen, es sei denn, es w\u00e4re „Gefahr im Verzug“ oder eine sonstige akute „Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit“ vorhanden. Also: Alles nur medienwirksame Schau, man markiert den „starken Mann“. Vermutlich wird dieser „Schu\u00df“ aber „nach hinten“ losgehen, m.E. war diese Aktion au\u00dferhalb jeglicher Legalit\u00e4t.<\/p>\n Man mu\u00df die Nazis nicht m\u00f6gen. Grundgesetzlich garantierte Rechte haben sie aber die gleichen wie die \u00fcbrige Bev\u00f6lkerung auch. Die Partei „Die Linke“ steht ebenfalls unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Ich kann mir aufgrund der aktuellen Geschehnisse jedoch nicht vorstellen, da\u00df man denen das Recht auf Waffenbesitz auch absprechen wird. Oder, was meinen Sie, liebe Leser?<\/p>\n Da\u00df man hier \u00f6ffentlichkeitswirksam „Gedankenpolizei“ spielt, ist klar erkennbar:<\/p>\n „Der Verfassungsschutz schaute sich nach eigenen Angaben von Juli bis August einschl\u00e4gige Internetseiten an und analysierte mehr als 1700 Kommentare von \u00fcber 400 Nutzern. Knapp die H\u00e4lfte der Rechtsextremisten, 48 Prozent, h\u00e4tten Breiviks Tat verurteilt, hie\u00df es bei der Beh\u00f6rde in Potsdam. 32 Prozent h\u00e4tten eine ambivalente Haltung eingenommen, die restlichen 20 Prozent h\u00e4tten die Attentate begr\u00fc\u00dft.<\/a><\/em>„<\/p><\/blockquote>\n Wenn es immer nach dem \u00a75 Abs. 2 Nr. 3 und der SPD ginge (wo man ja verfassungsfeindliche Bestrebungen als Grund angibt), d\u00fcrfte kein Bundestagsabgeordneter jemals eine Waffe bekommen oder behalten d\u00fcrfen. Denn wenn er in den letzten 5 Jahren f\u00fcr ein Gesetz gestimmt hat, dass vom Verfassungsgericht kassiert wurde, hat er damit \u00a0Bestrebung gegen die verfassungsgem\u00e4\u00dfe Ordnung verfolgt und unterst\u00fctzt. Den Bundestag k\u00f6nnte man dann auch gleich als Verfassungsfeindliche Organisation bezeichnen, nicht wahr? Beispiele von kassierten Urteilen gibt es wohl genug……Der Bundestag verst\u00f6\u00dft auch weiterhin regelm\u00e4\u00dfig gegen die Verfassung und das Grundgesetz – EU und EURO, Rettungsschirme, Bundestagspr\u00e4sidentenwahl, Wahlrecht usw. usf, insofern w\u00e4re es tats\u00e4chlich notwendig, den Politikern als erstes ihre Waffen zu entziehen.<\/p>\n Die Gefahr durch die Regelungen des \u00a7 5 Abs. 2 WaffG besteht in einer -wie jetzt geschehen- ideologisierten Auslegung. Gedankenkontrolle wird zuk\u00fcnftig die Regel werden. Dann haben wir das, was ich schon seit Jahren predige: Eine Diktatur der Gutmenschen.<\/p>\n Weshalb aber haben die Stalinisten und Maoisten der SPD, der Gr\u00fcnen und der Linken Angst vor unseren Waffen? Man behauptet ja in j\u00fcngster Zeit massiv, da\u00df wir gef\u00e4hrlich w\u00e4ren, da\u00df wir M\u00f6rder und Terroristen sind und die Verfassungsgegner an Waffen ausbilden, sie ihnen beschaffen w\u00fcrden? Weshalb hetzt man so gegen den Schie\u00dfsport?<\/p>\n Eine Antwort k\u00f6nnte sein, da\u00df sie auf die bevorstehende Wende im Verfassungskreislauf<\/a> warten. Die Vorzeichen stehen gut daf\u00fcr, nach der n\u00e4chsten Bundestagswahl k\u00f6nnte es schon soweit sein. Daf\u00fcr mu\u00df man vorsorgen, die Waffenbesitzer m\u00fcssen entwaffnet werden, aber speziell alle, die dann hinderlich sein k\u00f6nnten. Auch daf\u00fcr gibt es gen\u00fcgend geschichtliche Beispiele, es gibt sogar noch gen\u00fcgend Menschen in Deutschland und der Welt, die sich aktuell daran erinnern k\u00f6nnen.<\/p>\n Als erstes werden die politischen Gegner entwaffnet. Immer. Dann kann man in Ruhe sein Ding durchziehen. Und da\u00df die Rechten die politischen Gegner der Kommunisten sind, steht wohl au\u00dfer Zweifel. Aber was bitte haben die Sportsch\u00fctzen damit zu tun??<\/p>\n Alle Vorst\u00f6\u00dfe gegen das Waffenrecht von Seiten der Gr\u00fcnen, Linken und der SPD werden unter dem Deckm\u00e4ntelchen „Amoklaufpr\u00e4vention“ gef\u00fchrt. Weil es bei durch Sportsch\u00fctzen durchgef\u00fchrte „Amokl\u00e4ufen“ keine signifikante H\u00e4ufung gibt, die Anzahl sowieso insgesamt sehr klein ist, behilft man sich mit ausl\u00e4ndischen Vorf\u00e4llen<\/a>. Zus\u00e4tzlich arbeitet man mit L\u00fcgen, falsch dargestellten Statistiken und Ideologie<\/a>.<\/p>\n J\u00fcrgen Trittin, gr\u00fcner Vorturner, sagt z.B. bei Abgeordnetenwatch.de:<\/p>\n „Unsere gr\u00fcne Position ist eindeutig: Wir sind der Ansicht, dass Waffen ein gro\u00dfes Gefahrenpotenzial darstellen und daher streng kontrolliert werden m\u00fcssen. (…) Seien Sie versichert, dass wir unsere Position aufgrund von Tatsachen und einer objektiven Sachdiskussion gefunden haben und auch k\u00fcnftig anhand dessen auf aktuellem Stand halten werden.<\/a><\/em>„<\/p><\/blockquote>\n ICH bin der Ansicht, da\u00df die GR\u00dcNEN ein gro\u00dfes Gefahrenpotential darstellen und daher streng kontrolliert werden m\u00fcssen. Seien Sie versichert, liebe Leser, da\u00df ich meine Position aufgrund von Tatsachen und einer objektiven Sachdiskussion gefunden habe und auch k\u00fcnftig anhand dessen auf aktuellem Stand halten werde.<\/p>\n Wenn Sie diese beiden Aussagen vergleichen, werden Sie mir zustimmen, da\u00df meine stimmt und die von Trittin nicht. Es gibt n\u00e4mlich keinerlei Fakten, welche die Behauptungen der Kommunisten best\u00e4tigen w\u00fcrden. Alle Zahlen, alle Statistiken sprechen f\u00fcr uns<\/strong>. Trittin, die Gr\u00fcnen, die SPD, sie l\u00fcgen alle und beeinflussen mit diesen L\u00fcgen die \u00d6ffentlichkeit, machen Stimmung gegen die Sportsch\u00fctzen. Der Begriff „Sportsch\u00fctze“ ist in der Bev\u00f6lkerung dadurch mittlerweile \u00a0negativ belegt.<\/p>\n F\u00fcr wen stellen unsere Waffen ein „sehr gro\u00dfes“ Gefahrenpotential dar? F\u00fcr die Bev\u00f6lkerung? Keinesfalls. F\u00fcr wen dann? Eigentlich f\u00fcr niemanden, au\u00dfer unseren Pappscheiben und Stahlzielen. Die Kommunisten bilden sich jedoch ein, wir w\u00e4ren genauso schlecht wie sie selbst. Sie projizieren ihre eigene Schlechtigkeit<\/a> auf uns legale Waffenbesitzer. SIE waren es n\u00e4mlich, die in den 60er und 70er Jahren des 20. Jahrhunderts den bewaffneten Kampf gegen die Regierung trainiert haben. SIE waren es, die in die Sch\u00fctzenvereine eingetreten sind, um sich Waffen zu besorgen. IHRE „K\u00f6pfe“ waren mit der RAF verbandelt, auch mit der STASI der DDR. Deshalb<\/strong> wollen sie unseren Waffenbesitz einschr\u00e4nken, verbieten. Deshalb<\/strong> diffamieren sie uns als M\u00f6rder und Terroristen, stellen uns in die rechte Ecke. Weil sie krank sind.<\/p>\n Sie haben Angst, wir k\u00f6nnten unsere Waffen gegen sie einsetzen, wenn deren gro\u00dfes Ziel, die DDR2.0, erreicht ist. Wenn dann (zu sp\u00e4t) der B\u00fcrger aufwacht und sich wehren m\u00f6chte. Nat\u00fcrlich w\u00e4re es in deren Sinne besser, wenn dann niemand eine Waffe besitzen w\u00fcrde. Sie vergessen aber dabei, da\u00df die weitaus meisten Menschen, die get\u00f6tet werden, durch andere Instrumente „um die Ecke gebracht<\/a>“ werden als mit Schu\u00dfwaffen. M\u00f6rder sind einfallsreich.<\/p>\n Sind wir M\u00f6rder? F\u00fcr die Stalinisten lautet die Antwort: Ja. Das ist unser Problem. Da m\u00fcssen wir raus. Da\u00df wir keine M\u00f6rder sind, w\u00e4re einfach zu beweisen: Alle Waffen abgeben, H\u00e4nde abhacken und Gehirn ausschaben. Dann w\u00e4ren wir in den Augen der SPD, der Gr\u00fcnen und der Linken wieder gute Mitglieder der Gesellschaft.<\/p>\n Ich hoffe doch sehr, da\u00df unsere Verb\u00e4nde jetzt mal etwas Geld f\u00fcr positive \u00d6ffentlichkeitsarbeit in die Hand nehmen, sonst wird es langsam zu sp\u00e4t daf\u00fcr……..<\/p>\n Ein wahres M\u00e4rchen?<\/a><\/p>\n Liebe Leser, Sie sehen, der Bremer Stalinismus zeigt sich deutlich bei den angewandten Methoden der „Entwaffnung“. Meine pers\u00f6nliche Paranoia mag sich gar nicht vorstellen, was da u.U. noch auf uns zukommt. Wie schnell man aber selbst, v\u00f6llig unbegr\u00fcndet, als Nazi abgestempelt, vielleicht sogar denunziert wird, kann man in diesem Beitrag sehen: Nazijagd<\/a>.<\/p>\n \u00a0Michael Kuhn<\/em><\/p>\n