„Durch die \u00dcbernahme von \u00a7 36 Absatz 3 Satz 3 WaffG der geltenden Fassung wird klargestellt, dass Wohnr\u00e4ume gegen den Willen nur zur Verh\u00fctung dringender Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit<\/strong> betreten werden d\u00fcrfen.“<\/em><\/p><\/blockquote>\nIn diesem speziellen Fall war es so, da\u00df der Waffenbesitzer v\u00f6llig zu Recht seine Waffen -weil er sie reinigte- zum Zeitpunkt der Kontrolle nicht ordnungsgem\u00e4\u00df verwahrt hatte. Das darf er, wer alleine zuhause ist und\/oder seine Waffen Unberechtigten nicht zug\u00e4nglich macht wenn er zuhause ist, mu\u00df sie in diesem Fall nicht im zertifizierten Schrank aufbewahren. L\u00e4\u00dft man aber jetzt die Kontrolleure ins Haus, macht man sich strafbar, weil Unberechtigte Zugriff auf die Waffen haben k\u00f6nnen. Sind also die Kontrolleure „unberechtigte Personen“? Macht man sich dann auch strafbar, wenn man seine Waffen waffengesetzkonform im zertifizierten Schrank aufbewahrt hat und den Schrank im Beisein der Kontrolleure \u00f6ffnet?<\/p>\n
Es betrifft immer die F\u00e4lle freiwilligen Mitwirkens um so in die Gesetzesfalle zu tappen, also dann, wenn man die Kontrolleure selbst einl\u00e4sst. Erst durch seine Einwilligung zur Kontrolle hat sich der Waffenbesitzer in die Situation gebracht, da\u00df man ihm ungen\u00fcgende Verwahrung -obwohl in diesem Fall bis zum Eintreten der Kontrolleure zul\u00e4ssig- vorwerfen konnte. Der Richter hat dies auch verdeutlicht:<\/p>\n
„Die Voraussetzungen des \u00a7 36 Abs. 3 Satz 3 WaffG mussten nicht beachtet werden, weil der Antragsteller wirksam in das Betreten der Wohnung eingewilligt hat. An einem Eingriff in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung fehlt es, wenn das Betreten der Wohnung vom Willen des Berechtigten gedeckt ist. Weil Art. 13 GG das Selbstbestimmungsrecht des Wohnungsinhabers sch\u00fctzt, beseitigt eine gesetzlich erzwungene (z.B. durch Bu\u00dfgeldandrohung im Fall der Weigerung) oder durch T\u00e4uschung oder Drohung staatlich herbeigef\u00fchrte Zustimmung die grundrechtliche Relevanz des Eingriffs nicht (Hermes in Dreier, GG, 2. Aufl., Art. 13 Rn. 106 m.w.N.; vgl. allgemein zum sog. Grundrechtsverzicht Sachs, GG, 4. Aufl., vor Art. 1 Rn. 52 ff.). Die nach \u00a7 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG erforderliche Einwilligung wird nicht gesetzlich erzwungen“.<\/em><\/p><\/blockquote>\nAuf gut deutsch: „Selbst schuld, da\u00df Du die Kontrolleure \u00fcberhaupt reingelassen hast“.<\/p>\n
Durch das o.g. Gerichtsurteil wurde klargestellt, da\u00df die Kontrolleure \u00a0im Sinne des WaffG „Unberechtigte Personen“ sind, wenn Waffen zwar korrekt gelagert werden, man die „Besucher“ aber einl\u00e4sst. F\u00fcr die Zukunft bedeutet dies f\u00fcr jeden Waffenbesitzer, da\u00df er zwangsl\u00e4ufig jeglichen Kontrollwunsch der Beh\u00f6rden nach \u00a0\u00a7 36 Absatz 3 WaffG <\/em>unter Hinweis auf \u00a7 36 Absatz 3 WaffG<\/em> \u00a0Satz 3<\/strong> (Unverletzlichkeit der Wohnung) ablehnen mu\u00df, um sich nicht einen evtl. Versto\u00df gegen das Waffengesetz vorwerfen zu lassen. Das Recht ist dabei auf seiner Seite.<\/p>\n<\/embed><\/object><\/p>\noder weniger, bis zur Bundestagswahl,dem damit verbundenen Verlust Ihrer Freiheitsrechte(auch der Druckluft- u. Kleinkaliberwaffen)<\/size>\n<\/p>\nMichael Kuhn<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Was eigentlich schon immer gesagt wurde, n\u00e4mlich da\u00df man die Waffenkontrolleure mit Hinweis auf die Unverletzlichkeit der Wohnung lt. Grundgesetz abweisen sollte, hat sich jetzt durch h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung best\u00e4tigt: Wer die Kontrolleure in die Wohnung l\u00e4sst, verliert u.U. seine Zuverl\u00e4ssigkeit. … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-205","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-tetra-gun-waffenrechtsblog"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/waffenblog.tetra-gun.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/205","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/waffenblog.tetra-gun.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/waffenblog.tetra-gun.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/waffenblog.tetra-gun.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/waffenblog.tetra-gun.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=205"}],"version-history":[{"count":0,"href":"http:\/\/waffenblog.tetra-gun.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/205\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/waffenblog.tetra-gun.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=205"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/waffenblog.tetra-gun.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=205"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/waffenblog.tetra-gun.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=205"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}