{"id":191,"date":"2011-06-17T08:43:32","date_gmt":"2011-06-17T07:43:32","guid":{"rendered":"http:\/\/waffenblog.tetra-gun.de\/archives\/191"},"modified":"2011-06-17T08:43:32","modified_gmt":"2011-06-17T07:43:32","slug":"verwaltungsrichter-beugt-recht-und-fordert-zur-rechtsbeugung-auf","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/waffenblog.tetra-gun.de\/?p=191","title":{"rendered":"Verwaltungsrichter beugt Recht und fordert zur Rechtsbeugung auf."},"content":{"rendered":"

Wenn das stimmt, was hier bei der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/a> steht, dann gehen wir sehr schlechten Zeiten entgegen. Richter, die absolut keine Ahnung von der Gesetzeslage haben, Rechtsanw\u00e4lte die noch weniger wissen, der B\u00fcrger zwischendrin, schon ist das Fiasko perfekt.<\/p>\n

Zum Fall: Das Kreisverwaltungsreferat M\u00fcnchen ist f\u00fcr die sehr restriktive Auslegung des Waffengesetzes weit \u00fcber die Grenzen Bayerns hinaus bekannt. \u00a0Hier klicken<\/a> und bitte auch hier<\/a>, sowie ganz wichtig, hier: Rechenk\u00fcnstler<\/a>.<\/p>\n

Die legalen Waffenbesitzer in M\u00fcnchen haben st\u00e4ndig Probleme mit der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde, so werden gerne mal Antr\u00e4ge auf eine WBK oder einen Waffenschein abgelehnt, so wie auch im jetztigen Fall. Ein Sicherheitsunternehmen mit 64 Mitarbeitern ben\u00f6tigt, um Auftr\u00e4ge zu erledigen, einen neuen Waffenschein, der alte ist abgelaufen. Dieser wird mit fadenscheinigen und an den Haaren herbeigezogenen Argumenten abgelehnt, der Inhaber geht in seiner Not vor’s Verwaltungsgericht M\u00fcnchen.<\/p>\n

„Um beiden Seiten gerecht zu werden, schlug die 7.Kammer des Verwaltungsgerichts einen Kompromiss vor: Damit er seine Pistole weiterhin legal griffbereit haben k\u00f6nne, solle der Detektiv einfach in einen Sch\u00fctzenverein eintreten, um so das Bed\u00fcrfnis f\u00fcr eine Waffenbesitzkarte zu begr\u00fcnden<\/strong>. ‚Das haben wir noch nie so gemacht‘, wunderte sich der Mann vom KVR, nickte aber zustimmend. Und wenn ein Auftrag hereinkomme, bei dem der Detektiv seine Pistole tragen m\u00fcsse, werde die Beh\u00f6rde sehr rasch einen f\u00fcr diesen Job befristeten Waffenschein erteilen, sagte er zu.<\/em>„<\/p><\/blockquote>\n

Zur Info: Eine Waffenbesitzkarte wird erst nach 12 Monaten Mitgliedschaft in einem „anerkannten Verband“ von diesem Verband bef\u00fcrwortet, das sogenannte „Bed\u00fcrfnis“ zum Erwerb einer Waffe erteilt. Dazu mu\u00df man aber „Sportsch\u00fctze“ sein, d.h. regelm\u00e4\u00dfiges Training auf Pappscheiben durchf\u00fchren. Szenarien, wie sie im Bewachungsgewerbe vorkommen, darf ein Sportsch\u00fctze -will er den Besitz seiner Waffenbesitzkarte und hohe Strafen nicht riskieren- \u00fcberhaupt nicht trainieren!<\/p>\n

Der Mann ist in diesem Fall aber nur ein „Scheinsportsch\u00fctze“, will hei\u00dfen, da\u00df der Eintritt in den Sch\u00fctzenverein nur zum Zwecke des Erwerbs einer Waffe erfolgt. Das wollen wir, die Sportsch\u00fctzen, aber gar nicht haben. Wir wollen Sportler und keine Waffenbeschaffer. Das Waffengesetz sieht diese M\u00f6glichkeit eines „Scheinbed\u00fcrfnisses“ au\u00dferdem gar nicht vor.<\/p>\n

Scheinbar ist dem Verwaltungsrichter die Gesetzeslage (die zugegebenerma\u00dfen sehr verworren ist) nicht ganz klar, oder er schl\u00e4gt sich auf Seiten des KVR und will das nur nicht so deutlich machen. Egal wie: Wenn es zu so einem Richterspruch kommt ist das in meinen Augen Rechtsbeugung in mehreren F\u00e4llen. Leider hat der Kl\u00e4ger die Klage zur\u00fcck- und den Schwanz eingezogen, so da\u00df wir nie erfahren werden, wie diese Provinzposse ausgegangen w\u00e4re.<\/p>\n

Erst dann, wenn ihm das KVR M\u00fcnchen die WBK wieder entzieht, weil er die geforderten schie\u00dfsportlichen Aktivit\u00e4ten nicht erf\u00fcllt, wird dem guten Mann ein Licht aufgehen. Und wissen Sie, wie dann die Schlagzeile in der Zeitung lautet?<\/p>\n

Sportsch\u00fctze wird WBK entzogen, Schwindel zur Waffenbeschaffung aufgeflogen<\/strong><\/p>\n

So ganz nebenbei entzieht sich mir der Sinn dieses „salomonischen“ Spruchs. Ob der Personensch\u00fctzer seine Waffe aufgrund eines Sportsch\u00fctzenbed\u00fcrfnisses oder aufgrund Waffenschein erwirbt ist der Waffe selbst eigentlich sowas von egal, in beiden F\u00e4llen liegt sie jetzt daheim beim Unternehmer im Tresor verwahrt. Und eigentlich wollte das KVR ja die „Waffe aus dem Volk“ haben. Wo ist da der Erfolg dabei? Es wurde nur -mit viel Aufwand- das Gesetz verbogen.<\/p>\n

Michael Kuhn\u00a0<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wenn das stimmt, was hier bei der S\u00fcddeutschen Zeitung steht, dann gehen wir sehr schlechten Zeiten entgegen. Richter, die absolut keine Ahnung von der Gesetzeslage haben, Rechtsanw\u00e4lte die noch weniger wissen, der B\u00fcrger zwischendrin, schon ist das Fiasko perfekt. Zum … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-191","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-tetra-gun-waffenrechtsblog"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/waffenblog.tetra-gun.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/191","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/waffenblog.tetra-gun.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/waffenblog.tetra-gun.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/waffenblog.tetra-gun.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/waffenblog.tetra-gun.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=191"}],"version-history":[{"count":0,"href":"http:\/\/waffenblog.tetra-gun.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/191\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/waffenblog.tetra-gun.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=191"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/waffenblog.tetra-gun.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=191"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/waffenblog.tetra-gun.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=191"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}