{"id":176,"date":"2011-03-24T12:57:50","date_gmt":"2011-03-24T11:57:50","guid":{"rendered":"http:\/\/waffenblog.tetra-gun.de\/archives\/176"},"modified":"2011-03-24T12:57:50","modified_gmt":"2011-03-24T11:57:50","slug":"landtagswahlen-baden-wurttemberg-u-rheinland-pfalz","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/waffenblog.tetra-gun.de\/?p=176","title":{"rendered":"Landtagswahlen Baden-W\u00fcrttemberg u. Rheinland-Pfalz"},"content":{"rendered":"<p>Baden-W\u00fcrttemberg u. Rheinland-Pfalz:<\/p>\n<p>Wie das <a href=\"http:\/\/wahltool.zdf.de\/Politbarometer\/mediathekflash.shtml?2011_03_17_Extra\" target=\"_blank\">Politbarometer<\/a> zeigt, \u00a0ist die Gefahr einer zuk\u00fcnftigen Rot-Gr\u00fcnen (weniger rot-dunkelrot-gr\u00fcn) Regierung in B-W als auch in R-P\u00a0 gegeben. Was das f\u00fcr den legalen Waffenbesitz bedeuten w\u00fcrde, mu\u00df ich wohl nicht weiter ausf\u00fchren?<\/p>\n<p>Schauen Sie selbst, hier sind die Aussagen der Parteien:<\/p>\n<p><strong>CDU BW<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Zu Waffen : Nichts<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Aber:<br \/>\nDer von der CDU berufener Regierungspr\u00e4sident Dr. Rudolf K\u00fchner (Karlsruhe) erkl\u00e4rte dieses Jahr:<\/li>\n<li>&#8222;Jede Waffe weniger bedeutet ein Mehr an Sicherheit. Unser Ziel muss es sein, so wenige Waffen wie m\u00f6glich in privater Hand zu lassen. Alle Waffenbesitzer sollten pr\u00fcfen, ob sie ihre Waffe noch ben\u00f6tigen&#8220;<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>FDP BW<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>keine weiteren Versch\u00e4rfungen im Waffenrecht anstreben.<\/li>\n<li>Wir sprechen uns gegen jede Form der Waffensteuer aus und fordern, dass Kontrollen bei Waffenbesitzern, die nicht zu Beanstandungen f\u00fchren geb\u00fchrenfrei durchgef\u00fchrt werden.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>SPD BW<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Wir streben ein generelles Verbot von gro\u00dfkalibrigen Waffen f\u00fcr Privatpersonen an.<\/li>\n<li>Au\u00dferdem muss strenger kontrolliert werden, wer \u00fcberhaupt eine Waffe besitzen darf.<\/li>\n<li>Hierf\u00fcr brauchen wir sowohl eine Versch\u00e4rfung des Waffenrechts als auch eine bessere Kontrollm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Waffenbeh\u00f6rden.<\/li>\n<li>Waffen und Munition sollen in Zukunft an getrennt gesicherten Orten aufzubewahren sein.<\/li>\n<li>Wir treten au\u00dferdem daf\u00fcr ein, dass scharfe Munition nicht im Privathaushalt aufbewahrt werden darf.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Die Gr\u00fcnen<\/strong><strong>BW<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>  Die Amoktaten in Winnenden\/Wendlingen und L\u00f6rrach zeigen auf tragische Weise, dass der private Waffenbesitz im Land deutlich eingeschr\u00e4nkt und effektiver kontrolliert werden muss. Landesregierung und Landtag stehen besonders in der Pflicht zu handeln<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Als Sofortma\u00dfnahme sind regelm\u00e4\u00dfige \u2013 auch verdachtsunabh\u00e4ngige \u2013 Waffenkontrollen unabdingbar.<\/li>\n<li>Die Waffenbeh\u00f6rden im Land m\u00fcssen personell besser ausgestattet werden, um regelm\u00e4\u00dfig auch die Eignung f\u00fcr und das Bed\u00fcrfnis f\u00fcr den Waffenbesitz \u00fcberpr\u00fcfen zu k\u00f6nnen.<\/li>\n<li>Zur Finanzierung des Mehraufwands schlagen wir die Schaffung einer landeseinheitlichen T\u00dcV-Geb\u00fchr f\u00fcr Waffenbesitzer vor.<\/li>\n<li>Wir fordern vom Bund, die Amnestieregelungen f\u00fcr die Abgabe \u201eillegaler\u201c Waffen zu erneuern, nachdem wir diese Forderung bereits im Landtag durchsetzen konnten.<\/li>\n<li>Dar\u00fcber hinaus setzen wir uns f\u00fcr ein Verbot gro\u00dfkalibriger Faustfeuerwaffen als Sportwaffen und f\u00fcr Begrenzungen von Waffen- und Munitionsbesitz ein.<\/li>\n<li>Funktionsf\u00e4hige Waffen und ihre Munition (mit Ausnahme von Jagdwaffen) sollen k\u00fcnftig getrennt und au\u00dferhalb von Privatr\u00e4umen aufbewahrt werden<\/li>\n<li>Und vom neuen M\u00f6chtegernministerpr\u00e4sidenten (<a href=\"http:\/\/www.sv-laiz.de\/\" target=\"_blank\">selbst Mitglied eines Sportsch\u00fctzenvereins<\/a>) himself: &#8220; <em>Beim Thema \u201eWaffenkontrollen\u201c muss man mehrere Unterscheidungen treffen. Zum einen zwischen verdachtsunabh\u00e4ngigen Kontrollen, die keine Beanstandung liefern und solchen die eine Beanstandung liefern. Vollkommen klar ist, dass bei Beanstandungen eine Geb\u00fchr f\u00e4llig sein muss. Das ist bei Kontrollen in anderen Bereichen nicht anders. Bei verdachtsunabh\u00e4ngigen Kontrollen, welche keine Beanstandung liefern, unterscheiden wir zwischen J\u00e4gern und Sportsch\u00fctzen. J\u00e4ger schie\u00dfen im \u201e\u00f6ffentlichen\u201c Auftrag und deswegen haben wir uns in der Landtagsfraktion darauf verst\u00e4ndigt, hier keine Geb\u00fchren zu verlangen. Bei Sportsch\u00fctzen ist die Sachlage allerdings ein wenig anders. Hierbei handelt es sich \u2013 auch bei den olympischen Disziplinen \u2013 nicht um einen \u00f6ffentlichen Auftrag sondern um ein privates Hobby mit nicht zu verleugnendem gef\u00e4hrlichem Ger\u00e4t. Deswegen sind wir hier f\u00fcr eine landeseinheitliche Regelung bez\u00fcglich der Geb\u00fchren bei verdachtsunabh\u00e4ngigen Kontrollen. Es ist nicht zu vertreten, dass die Allgemeinheit f\u00fcr die Kontrolle eines Hobbys aufkommen muss. Aus \u00e4hnlichen Erw\u00e4gungen fordern wir zum Beispiel, dass bei kommerziellen Veranstaltungen Geb\u00fchren f\u00fcr Polizeieins\u00e4tze im Zusammenhang mit den Veranstaltungen erhoben werden.Ich hoffe, ich konnte hiermit Ihre Fragen beantworten.Mit\u00a0 freundlichen\u00a0 Gr\u00fc\u00dfen Winfried \u00a0Kretschmann&#8220; \u00a0<\/em><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/kuhn24.net\/Scheinheilig_Unglaubwuerdig_Gruen.pdf\" target=\"_blank\">Scheinheilig-unglaubw\u00fcrdig-Gr\u00fcn<\/a>.<\/li>\n<li><a target=\"_blank\" href=\"http:\/\/www.pro-waffen.eu\/Pro_Waffen\/Blog\/Eintrage\/2011\/3\/20_Hochverrat.html\">Gr\u00fcne begehen Hochverrat!<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Die Linke BW<\/strong> Wahlprogramm<\/p>\n<ul>\n<li>Aussage zu Waffen: &#8222;<em>Justizminister Ulrich Goll (FDP) betreibt seit Jahren eine Politik, die das Gegenteil von liberal ist. Seine Aufgabe w\u00e4re es, die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte gegen Einmischungen aus der Politik zu verteidigen. Tats\u00e4chlich jedoch mischt er sich selbst in die Angelegenheiten der Justiz ein. Zum Beispiel ist seine Positionierung gegen die Forderung nach einer Restriktion der privaten Waffenhaltung kaum zu trennen von seiner eigenen hinl\u00e4nglich bekannten Waffenvorliebe<\/em>&#8222;<\/li>\n<li><strong>Polizisten<\/strong>: Verbot des Tragens von Schusswaffen im allt\u00e4glichen Streifendienst sowie bei Demonstrationen und Gro\u00dfveranstaltungen<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Die Republikaner<\/strong>:<\/p>\n<ul>\n<li>ein klares NEIN zu neuen Waffengesetzen, aber konsequente Umsetzung der bestehenden Gesetze<\/li>\n<\/ul>\n<p>Sie sehen, <strong>bis auf die FDP<\/strong> wollen <strong>alle<\/strong> gro\u00dfen Parteien den legalen Waffenbesitz weiter einschr\u00e4nken, bis zum v\u00f6lligen Verbot. Von den kleinen sind die Republikaner klar gegen weitere Einschr\u00e4nkungen. Auch wenn die sonstigen Wahlprogramme\/versprechungen der einzelnen Parteien sich f\u00fcr Sie, liebe Leser, gut &#8222;anh\u00f6ren&#8220;, trauen Sie ihnen nicht! Seien Sie sich aber sicher, da\u00df die Waffenrechtsprogramme durchgezogen werden, vor allem von den Linken, den Gr\u00fcnen und der SPD. Das ist im \u00fcbrigen auch die Linie der jeweiligen Bundesparteien.<\/p>\n<p>Und noch etwas: Vergessen Sie das Thema &#8222;Atomkraft&#8220;. Hier werden Sie von jeder einzelnen Partei &#8222;beschissen&#8220;, die l\u00fcgen alle wie gedruckt. Bei diesem Thema geht es nicht um den B\u00fcrger, sondern nur um des B\u00fcrgers Geld, und das &#8222;regiert die Welt&#8220;. Gerade den Gr\u00fcnen ist da nicht zu trauen, auch die l\u00fcgen unversch\u00e4mt, wollen nur ihre eigenen &#8222;gr\u00fcnen&#8220; Energieprodukte verkaufen. F\u00fcr Geld nat\u00fcrlich. Die Wahrheit zu diesem Thema werden fr\u00fchestens unsere Ur-urenkel erfahren&#8230;&#8230;&#8230; <a target=\"_blank\" href=\"http:\/\/ef-magazin.de\/2011\/03\/23\/2922-atomdebatte-hektisch-irrational-verlogen\">Bitte hier weiterlesen<\/a>.<\/p>\n<p>F\u00fcr Rheinland-Pfalz gilt das gesagte uneingeschr\u00e4nkt genauso. Die Landesparteien orientieren sich an der Bundespartei.<\/p>\n<p>Das gef\u00e4hrliche an diesen Wahlen: Die jeweiligen Landtage bestimmen die Zusammensetzung des Bundesrats. Dieses Gremium mu\u00df die meisten neuen Gesetze oder Gesetzes\u00e4nderungen &#8222;absegnen&#8220;. Kommt in B-W oder R-P eine rot-gr\u00fcne Regierung an die Macht, stehen deshalb die Chancen f\u00fcr den legalen Waffenbesitz ganz schlecht!<\/p>\n<p>Also! Gehen Sie zur Wahl! Unbedingt!<\/p>\n<p>Ich &#8211; w\u00e4re ich Einwohner von B-W oder RP- \u00a0w\u00fcrde, um rot-gr\u00fcn verhindern zu wollen, <strong>die FDP w\u00e4hlen<\/strong>. Das w\u00e4re die Chance auf eine weitere schwarz-gelbe Koalition, was uns erstmal weitere Einschr\u00e4nkungen ersparen w\u00fcrde. Wollte ich -aus welchen Gr\u00fcnden auch immer- keine der gro\u00dfen Parteien w\u00e4hlen wollen, w\u00fcrde ich meine Stimme den <strong>Republikanern<\/strong> geben. Deren Wahlprogramm klingt f\u00fcr mich sehr vern\u00fcnftig.<\/p>\n<p>Sollten Sie noch unentschlossen sein: Benutzen Sie den <a href=\"http:\/\/wahlomat.de\/\" target=\"_blank\">Wahlomaten<\/a> und schauen ob \u00a0er hilfreich f\u00fcr Sie ist.<\/p>\n<p>Genau so zu handeln, das ist meine Empfehlung an Sie, liebe Leser! Machen Sie es wie bei der Bundestagswahl 2009, da hat es doch auch geklappt! Und die FDP hat Ihre Versprechen uns gegen\u00fcber bis zum heutigen Tag eingehalten! An dieser Stelle vielen Dank daf\u00fcr.<\/p>\n<p>Hier noch ein <a href=\"http:\/\/kuhn24.net\/Wahl_BWRP_Parteiaussagen.pdf\" target=\"_blank\">Wahlplakat<\/a> zum herunterladen. Bitte noch in den Vereinen aush\u00e4ngen, oder per Mail weiterverteilen!<\/p>\n<p><em>Michael Kuhn\u00a0<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Baden-W\u00fcrttemberg u. Rheinland-Pfalz: Wie das Politbarometer zeigt, \u00a0ist die Gefahr einer zuk\u00fcnftigen Rot-Gr\u00fcnen (weniger rot-dunkelrot-gr\u00fcn) Regierung in B-W als auch in R-P\u00a0 gegeben. Was das f\u00fcr den legalen Waffenbesitz bedeuten w\u00fcrde, mu\u00df ich wohl nicht weiter ausf\u00fchren? Schauen Sie selbst, &hellip; <a href=\"http:\/\/waffenblog.tetra-gun.de\/?p=176\">Weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-176","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-tetra-gun-waffenrechtsblog"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/waffenblog.tetra-gun.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/176","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/waffenblog.tetra-gun.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/waffenblog.tetra-gun.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/waffenblog.tetra-gun.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/waffenblog.tetra-gun.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=176"}],"version-history":[{"count":0,"href":"http:\/\/waffenblog.tetra-gun.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/176\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/waffenblog.tetra-gun.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=176"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/waffenblog.tetra-gun.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=176"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/waffenblog.tetra-gun.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=176"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}