{"id":153,"date":"2010-07-28T21:09:03","date_gmt":"2010-07-28T20:09:03","guid":{"rendered":"http:\/\/waffenblog.tetra-gun.de\/archives\/153"},"modified":"2010-07-28T21:09:03","modified_gmt":"2010-07-28T20:09:03","slug":"waffensteuer-waffenbesitzabgabe-vorerst-durchgefallen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/waffenblog.tetra-gun.de\/?p=153","title":{"rendered":"Waffensteuer \/ Waffenbesitzabgabe vorerst durchgefallen!"},"content":{"rendered":"

Heute \u00a0wollte in Stuttgart der Gemeinderat \u00fcber die geplante Waffenbesitzabgabe<\/a> abstimmen. Im Vorfeld wurden alle Gemeinder\u00e4te \u00fcber die Tragweite ihres Tuns informiert, auch wurde ihnen\u00a0das Gegengutachten<\/a> des Professor Dr. Johannes Dietlein zur Verf\u00fcgung gestellt.\u00a0Dieses kommt zu folgendem Schlu\u00df:<\/p>\n

    \n
  1. Die von einzelnen Kommunen angedachte Erhebung einer Waffenbesitzsteuer in der Gestalt einer kommunalen Aufwandsteuer ist unzul\u00e4ssig. <\/em><\/li>\n
  2. Ankn\u00fcpfungspunkt einer kommunalen Aufwandsteuer k\u00f6nnen allein private (Konsum-) Aufwendungen sein, die zur Aufrechterhaltung eines rechtlichen oder tats\u00e4chlichen \u201eZustandes“ get\u00e4tigt werden und hierbei \u00fcber die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehen. <\/em><\/li>\n
  3. Aus dem blo\u00dfen Waffenbesitz kann auch im Wege der typisierenden Betrach-tung nicht auf einen Konsumaufwand f\u00fcr die Aufrechterhaltung dieses recht-lichen und tats\u00e4chlichen Zustandes gefolgert werden. <\/em><\/li>\n
  4. Mit dem Wesen der Aufwandsteuer unvereinbar w\u00e4re es, die Besteuerung an den (einmaligen) Akt des rechtsgesch\u00e4ftlichen Erwerbs einer Waffe anzukn\u00fcpfen, selbst wenn hierbei ein finanzieller Aufwand get\u00e4tigt wird. <\/em><\/li>\n
  5. Erst recht kann eine unmittelbar aus dem Waffenbesitz resultierende wirtschaftliche Potenz des Eigent\u00fcmers nicht Besteuerungsobjekt einer kommunalen Aufwandsteuer sein. <\/em><\/li>\n
  6. Angesichts der grunds\u00e4tzlichen Offenheit des Waffengesetzes hinsichtlich des Ortes einer sicheren Verwahrung kann der erforderliche \u201e\u00f6rtliche“ Bezug einer Aufwandsteuer f\u00fcr ortsans\u00e4ssige Waffenbesitzer nicht unterstellt werden. <\/em><\/li>\n
  7. Es bestehen erhebliche Bedenken, ob der kommunale Lenkungszweck einer pauschalen Reduktion des privaten Waffenbesitzes mit den differenzierenden waffengesetzlichen Regelungen zur Anerkennung legitimer Erwerbs- und Besitzinteressen einzelner Gruppen von Waffenbesitzern vereinbar ist. <\/em><\/li>\n
  8. Es ist nicht ersichtlich, wie die mit der Erhebung einer Waffensteuer einhergehenden Verwaltungskosten durch die Ertr\u00e4ge einer auf den Waffenbesitz zu begrenzenden Aufwandsteuer gedeckt werden sollten. <\/em><\/li>\n
  9. Soweit die Kommunen mit der \u201eWaffensteuer“ das Ziel verfolgen, die Waffen-besitzer an den Kosten verdachtsunabh\u00e4ngiger Kontrolle zu beteiligen, handelt es sich hierbei in Wahrheit um eine in jeder Hinsicht unzul\u00e4ssige Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion.<\/em><\/li>\n<\/ol>\n

    Im Vorfeld hatten sich nur die FDP-Fraktions-Mitglieder und die Freien W\u00e4hler gegen eine solche Abgabe ausgeschlossen, die CDU und die\u00a0SPD zeigten sich unbelehrbar. Die Republikaner waren\u00a0dagegen die Waffenbesitzer abzuzocken. Die Gr\u00fcnen\/Linken brauchten noch mal einen „Ansto\u00df“ \ud83d\ude42 , waren doch auch sie im Vorfeld f\u00fcr die Waffensteuer. Schlie\u00dfendlich haben sie sich aber doch nicht getraut endg\u00fcltig f\u00fcr die Waffenbesitzabgabe zu stimmen. \u00dcberaschenderwiese gab es eine Menge Abweichler bei der CDU, was wohl das Z\u00fcnglein an der Waage ausmachte. Die SPD war stramm daf\u00fcr, schlug sogar eine Erh\u00f6hung auf 150 Euro pro Waffe vor. Mu\u00df eine turbulente Sitzung gewesen sein.<\/p>\n

    Nun, nachdem man sich nicht einigen konnte, wurde das Thema „Waffensteuer“ wieder mal vertagt<\/a>, auf den\u00a0 <\/strike>23.09.2010, andere Quellen sprechen vom 27.09.2010. Da haben die Herrschaften noch etwas Zeit um \u00fcber den angedachten Bl\u00f6dsinn nachzudenken, vielleicht n\u00fctzt es ja etwas.<\/p>\n

    EDIT 29.07.2010<\/em>: F\u00f6ll will unbedingt von den Waffenbesitzern verklagt werden<\/a>, er schreit geradezu danach.<\/p>\n

    Michael Kuhn<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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