{"id":109,"date":"2010-02-14T22:28:36","date_gmt":"2010-02-14T21:28:36","guid":{"rendered":"http:\/\/waffenblog.tetra-gun.de\/archives\/109"},"modified":"2010-02-14T22:28:36","modified_gmt":"2010-02-14T21:28:36","slug":"fvlw-bereitet-rechtssatzverfassungsbeschwerde-vor","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/waffenblog.tetra-gun.de\/?p=109","title":{"rendered":"FvLW bereitet Rechtssatzverfassungsbeschwerde vor"},"content":{"rendered":"<p>Jetzt geht&#8217;s los. Der Kampf gegen das mi\u00dfratene und zutiefst undemokratische deutsche Waffengesetz beginnt,\u00a0in neuer, nie da gewesener Qualit\u00e4t. Die Legalwaffenbesitzer\u00a0gehen den rechtsstaatlichen Weg vor das Bundesverfassungsgericht. Ich hoffe, da\u00df sich m\u00f6glichst alle Legalwaffenbesitzer mit einer Spende beteiligen.\u00a0Hier die <a target=\"_blank\" href=\"http:\/\/www.fvlw.de\/2010\/02\/die-fvlw-e-v-legt-verfassungsbeschwerde-ein\/\">Mitteilung der FvLW<\/a>:<\/p>\n<p>Sehr geehrte Legalwaffenbesitzer,<br \/>\nliebe Community,<\/p>\n<p>jetzt wird es Ernst und wir greifen die Idee der Rechtssatzverfassungsbeschwerde auf. Wir, die FvLW e.V., haben die juristische Machbarkeit und das finanzielle Risiko der Rechtssatzverfassungsbeschwerde in Bezug auf die nicht anlassbezogenen Kontrollen (Art. 13 GG) und die damit verbundenen Konsequenzen, wie Verlust der Zuverl\u00e4ssigkeit, Einzug der WBK, Eigentumsaufgabe der Waffen von mehreren Anwaltskanzleien pr\u00fcfen lassen. Die involvierten Anw\u00e4lte sind alle BGH erfahren.<\/p>\n<p>Diese Anw\u00e4lte halten es f\u00fcr m\u00f6glich, dass das Bundesverfassungsgericht die Klage annimmt.<\/p>\n<p>Hierzu muss als erstes ein Gutachten erstellt werden. Die Kosten daf\u00fcr schlagen mit 2.000 -\u20132.500 \u20ac zu Buche.<br \/>\nF\u00fcr den Prozess rechnen wir mit 7.000 &#8211; 8.000 \u20ac.<br \/>\nAlles in Allem also ca. 10.000 \u20ac.<br \/>\nDieses Gutachten haben wir in Auftrag gegeben und das Kostenrisiko hierf\u00fcr \u00fcbernommen.<\/p>\n<p>Wir haben die in &#8222;Waffen-online&#8220; bekundete Spendenbereitschaft mal \u00fcberschlagen und sind auf ein Volumen von rund 8.000 \u20ac gekommen. Unter diesen Umst\u00e4nden ist die FvLW e.V. bereit, die Klage zu f\u00fchren. Es muss Euch aber klar sein, dass die 80% der Gesamtkosten von Euch kommen m\u00fcssen. Alleine aus Vereinsmitteln k\u00f6nnen wir das nicht stemmen.<\/p>\n<p>Wir haben bei der Deutschen Bank in Frankfurt a.M. ein Spendenkonto eingerichtet. Konto-Nummer 302700061 BLZ 50070024<\/p>\n<p>Dass ein solcher Prozess auch mit negativem Ausgang enden kann sollte jedem klar sein!<br \/>\nDas angegebene Konto wird offen gef\u00fchrt und ist jederzeit pr\u00fcfbar. Einahmen und Ausgaben \u00fcber dieses Konto werden wir im 14- t\u00e4gigen Turnus auf unserer Homepage ver\u00f6ffentlichen. Bei negativem Ausgang, bzw. bei zu geringem Spendenaufkommen ist aus unserer Sicht eine R\u00fcckerstattung nicht durchf\u00fchrbar, da der Verwaltungsaufwand und die dabei entstehenden Kosten in keinem Verh\u00e4ltnis stehen w\u00fcrden.<\/p>\n<p>Konkret w\u00fcrde es bedeuten, dass das eingezahlte Geld f\u00fcr andere unser Thema betreffende Aktionen genutzt werden sollte.<\/p>\n<p>Wir agieren in Eurem, im Interesse aller Legalwaffenbesitzer!<\/p>\n<p>&#8222;Leitet bitte den Spendenaufruf \u00fcber vorhandene Mailpools weiter<br \/>\n&#8211;<br \/>\nwir brauchen jede Unterst\u00fctzung&#8220;<br \/>\nManfred K\u00fcbel f\u00fcr die FvLW e.V.<\/p>\n<p>\u00a0<a target=\"_blank\" href=\"http:\/\/kuhn24.net\/Verfassungsbeschwerde.pdf\">Hier der Aufruf als PDF<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Jetzt geht&#8217;s los. 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